Argumentarium

Wir Normalverdienende haben Ende des Monats immer weniger Geld im Portmonee, Mieten und Krankenkassenprämien sind für viele Menschen praktisch unbezahlbar geworden. Rechtskonservative Politiker*innen kümmern sich jedoch nur um Grossunternehmen und eine winzige Elite: Für sie wurden die Steuern in den letzten Jahren massiv gesenkt, die grosse Mehrheit der Bevölkerung ging leer aus. Damit ist jetzt Schluss! Die Entlastungsinitiative sorgt dafür, dass 90% der Bevölkerung weniger Steuern zahlen müssen und wieder mehr Geld im Portmonee haben. Im Gegenzug werden diejenigen, die jetzt immer nur profitiert haben, wieder gerecht besteuert.

  • Der Freibetrag wird auf das Existenzminimum – rund 20’000 Franken – angehoben. Es ist längst an der Zeit, Menschen, welche unter dem Existenzminimum leben, steuerlich zu entlasten. Mit einer Erhöhung des Freibetrags ist dies am besten möglich, da alles unterhalb dieses Betrags von den Steuern befreit ist.

  • Der höhere Freibetrag sorgt für eine Entlastung bis in die Mittelschicht. Insgesamt profitieren alle Einzelpersonen mit einem steuerbaren Einkommen bis rund 95’000 Franken, d.h. bis zu einem Bruttoeinkommen von knapp 130’000 Franken. Das sind rund 90% der Bevölkerung.

  • Als Ausgleich wird eine neue Progressionsstufe eingeführt und die Steuersätze der höchsten Stufen erhöht.

  • Der kantonale Steuerertrag sinkt dadurch nicht, im Gegenteil: Es ist sogar mit einem kleinen Überschuss zu rechnen.

  • Konkret würde das beispielsweise für eine Person mit 54‘800 Franken steuerbarem Einkommen 279 Franken Entlastung bedeuten (und nochmals rund gleichviel aufgrund der Gemeindesteuern), für ein Ehepaar mit 72‘000 Franken steuerbarem Einkommen 454 Franken Entlastung. Eine Person mit 400‘000 Franken Einkommen müsste 5047 Franken mehr zahlen.

  • Formal handelt es sich um eine Anpassung des Steuergesetzes (Gesetzesinitiative).

Ausführliches Argumentarium:
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